Nachfolgend erhalten Sie weitere Informationen über rechtliche Grundlagen.
Wir haben diese bereits für Sie nach den jeweiligen Vorschriften sortiert,
damit Sie einen besseren Überblick bekommen.
Die Texte der Gesetze und Vorschriften wurden aus den jeweils aktuell gültigen
Fassungen übernommen.
Wir bemühen uns, im Falle einer Gesetzesänderung, die neue gültige Fassung
auch hier zu veröffentlichen.
Für die rechtliche Auffassung und Auslegung kann daher keine Gewähr
übernommen werden.
Hierfür wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt oder Ihre Rechtsabteilung.